Wann werden Staatenlenker zu Komplizen?

Veröffentlicht: 7. Februar 2010 von TheGBlog in Allgemein, Politik
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Ist Gier der richtige Antrieb um ein Land zu lenken?  In Zeiten steigender Staatsverschuldung sucht ein Finanzminister nach jedem Euro, den er finden kann. Es scheint dabei egal zu sein, mit welchen Mitteln.

Zunächst ist klarzustellen, dass Steuerhinterziehung ganz klar eine Straftat darstellt und auch in keiner Weise verharmlost oder sogar befürwortet werden soll. Es fragt sich nur eben, ob man sich, vor allem als Staat, ebenfalls auf kriminelle Machenschaften einlassen darf um diesem Einhalt zu gebieten.

Strafverfolgung und die Bestrafung zutiefst krimineller deutscher Unternehmer ist ja nur gerecht! Oder doch nicht? Sind es nicht die mittelständischen Unternehmer, die durch ihre teilweise 14 stündigen Arbeitstage versuchen, sich selbst und ihren Angestellten eine sichere Zukunft zu ermöglichen?  Aber wie soll die Zukunftssicherung dieser Menschen aussehen, wenn mehr als die Hälfte des Jahres für die Staatsabgaben gearbeitet wird? An dieser Stelle sollte sich gefragt werden, warum es in Deutschland zu solch einer großen Anzahl von Steuerhinterziehern kommen konnte.

Da bei Geld die Freundschaft bekanntlich aufhört, ist es in dem Fall der Daten-CD,  die der deutschen Regierung angeboten wurde, folglich auch logisch, dass der Begriff HEHLEREI – denn von nichts anderem reden wir hier-  auch mal gedehnt werden kann.

Das Gesetz sagt zum Thema Hehlerei folgendes:

Unter der Hehlerei versteht man im Allgemeinen den Handel mit Sachen, die ein anderer gestohlen hat. Die Hehlerei ist im deutschen Strafrecht in § 259 StGB geregelt. Auch der Versuch der Hehlerei ist in Deutschland strafbar, § 259 Abs. 3 StGB.

Nun steht der Datendiebstahl von Daten in diesem Fall fest. Das Angebot, 2,5 Mio € für die CD mit den Daten von 1500 Schweizer Bankkunden, steht ebenfalls fest.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob unsere Kanzlerin genauso handeln würde, wenn es um Daten ginge, die einen Straftäter überführen, bei dem aber nicht 100 bis 150 Millionen Euro zu holen wären? Das ist fragwürdig, denn die jüngere Geschichte zeigt ein anderes Bild. Normalerweise haben Beweismittel, die auf unrechtmäßigen Weg beschafft wurden, keine Beweiskraft vor Gericht. Weiterhin sind Daten teilweise nicht verwertbar, sobald es auch nur zu einem Formfehler in einem Gutachten kommt. Wie kann hier mit zweierlei Maß gemessen werden? Macht man sich als Regierung nicht unglaubwürdig, wenn man geltendes Recht dermaßen überstrapaziert? Bekommt der Steuerzahler den Einsatz von 2,5 Mio € auch wieder? Dies sind alles Fragen, die ich mir bei diesem Thema stellen muss. Sie werden wohl unbeantwortet bleiben.

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